Faxprotokolle haben vor Gericht Beweiskraft, Mails nicht?

Weil ich es so oft höre möchte ich mal erklären warum Mails wenn man es richtig macht eine bessere Beweiskraft vor Gericht haben als Faxe.

Ich rede im folgenden nur über die Beweisbarkeit, daß man an einem Zeitpunkt ein Fax an eine bestimmte Nummer gesendet habe.

Das traf weitgehend zu in einer Zeit, in der Faxe und Protokolle auf Thermopapier gedruckt wurden - denn kein anderes Dokument wurde auf "Faxpapier" gedruckt: Es war also sehr schwer eine Nachricht auf Thermopapier zu fälschen, es gab keine normalen Drucker mit Thermopapier. Darum und nur darum hatte das Fax eine Zeitlang "Beweiskraft". Lassen wir mal außer Betrachtung daß Thermopapier nach wenigen Jahren ausbleicht. Faxprotokolle wurden deswegen manchmal kopiert - damit verlieren sie einen Teil der Beweiskraft, aber dazu gleich.

Die Richter in Deutschland haben das Recht der freien Beweismittelwürdigung, sie müssen sich nur an Präzedenzfälle halten. Die Präzedenzurteile stammen - jede Wette - alle aus der Thermopapierzeit.

Tonaufnahmen zum Beispiel sind seit den 60ern oder früher nicht als Beweismittel zulässig - weil man davon ausgeht Tonaufnahmen könnten nachträglich geschnitten werden. Das stammt noch aus einer Zeit wo man Tonbänder physisch schneiden mußte - um wieviel leichter wird heute das Fälschen von allen möglichen elektronisch verarbeitbaren Daten?

Heute haben wir entweder Tinten- oder Laserdrucker. Deren gedruckte Protokolle können gefälscht werden:

Wenn ein Drucker mit den üblichen 600 dpi druckt, kann ich mit einem Scanner der 2400 dpi scannt locker ein so gutes Bild von einem echten Protokoll machen daß ich es manipulieren kann: Ich schneide die Zahlen aus und füge sie da ein wo ich will, schon ist so ein Protokoll gefälscht. allenfalls mit dem Mikroskop könnte man sehen daß die Buchstaben an den Rändern verschmieren wenn's einer nicht gut gefälscht oder gescannt hat.

Dagegen könnte man sich nur wehren solange man noch die Daten aus dem Protokoll IM Fax herausholen kann: Die Speicherfähigkeit davon ist aber sehr begrenzt, vor allem nach Jahren. Oft geht das Protokoll verloren wenn man das Gerät ausschaltet oder nach dem Druck des monatlichen Berichts - man müßte das Gerät schon einem Forensiker geben damit es vor Gericht Beweiskraft hat, um das Protokoll rechtssicher herauszuholen. Wer gibt sein Fax rechtzeitig zum Forensiker?

Dann könnte es noch sein daß es ein paralleles Verbindungsprotokoll in der Telefonanlage gibt. Viele Leute haben das aber nicht, wer eine Fritzbox hat, hat ein Protokoll von 400 Verbindungen, - hier müßte man die Fritzbox auch einem Forensiker übergeben damit man beweisen kann das Faxprotokoll wurde nicht nachträglich manipuliert. Immerhin unterscheidet die Fritzbox zwischen Fax und Ton.

Dann sollte man meinen es gäbe bei der Telekom noch ein Protokoll der Verbindungsdaten - wenn man aber eine Festnetz-Flatrate hat speichert selbst die Telekom aus Datenschutzgründen die Verbindungen nicht mehr (und darf es vermutlich auch nicht ohne weiteres, die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch vom Tisch). Und ein reines Telekomprotokoll würde wenig nutzen denn man kann ja auch mit einem Telefon eine Faxnummer anrufen ohne was zu übertragen. Das steht dann nicht im Protokoll der Telekom (wenn es eines gäbe).

Dann glauben wir heute ja noch Unterschriften hätten noch Beweiskraft - das ist im Zeitalter des Scanners auch weitgehend Quatsch, in einer Zeit in der Fingerabdrücke von Gläsern genommen werden können.

Wann kann also ein Fax heute noch Beweiskraft haben? Dann und nur dann wenn es noch auf beiden Seiten der Kommunikation identisch vorhanden ist. Einer der beiden hat aber in einem Streitfall keines oder ein anderes Dokument vorzuweisen und da hilft auch kein wie auch immer geartetes Faxprotokoll.

Mein Punkt:

Solange Mails auf beiden Seiten identisch vorhanden sind, haben sie Beweiskraft. Um zu beweisen daß der Absender das Dokument nicht manipuliert haben kann, muß er ein Emailpostfach bei einem dritten Anbieter haben, auf das er zwar so zugreifen kann daß er eine Mail zwar löschen könnte, eine Mail zu einem Wunschzeitpunkt dort hinterlegen kann er aber ebensowenig wie Inhalte nachträglich ändern.

Man kann dem Richter dann sein eigenes Mailpasswort geben und sagen "Schauen Sie selbst".

Es haben vielleicht nur noch nicht genug Gutachter den Gerichten erklärt wie Mail und Fax (heute) technisch funktioniert. Der Glauben an eine Beweiskraft reicht jedoch noch nicht hin für den Nachweis einer Beweiskraft im Einzelfall.

Heute ist es sogar für einen Privatmensch in Deutschland möglich einen Telefonabsender zu fälschen. Wenn das ein Richter nicht weiß kann man ihn im Einzelfall auch aufs Glatteis führen.

Ich halte es also für überhaupt nicht ausgemacht daß Faxprotokolle heute noch eine Art automatische Beweiskraft haben. Man muß vielmehr sehr genau auf die Details der Implementierung schauen, aber das macht fast niemand.


Angelegt von: Andreas Delleske (ande) 25.10.2018 10:08, zuletzt geändert von: Andreas Delleske (ande) 25.10.2018 10:25, 62 Seitenabrufe