Endlich: Verfahren gegen Forum Vauban eingestellt
Heute hat der Vorsitzende Richter der Landgerichts Freiburg Wolfgang Schmidt-Weihrich das Verfahren gegen ehemalige Vorstände des Forum Vauban e.V. wegen geringer Schuld eingestellt – es handelte sich schon um das Berufungsverfahren, – in erster Instanz beim Freiburger Amtsgericht waren die ehemaligen Vorstände unterlegen.
Die angeklagten ehemaligen Vorstände müsssen nun zwischen 300 und 1000 EUR an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege zahlen.
Ich gratuliere!
Andererseits ist dieser Schritt längst überfällig, allen Eingeweihten war klar daß die Vorstände sich weder bereichert hatten noch irgendwelche Details verschwiegen hatten. Das kam auch am ersten Verhandlungstag heute erneut zutage. Wenn überhaupt etwas vorgeworfen werden kann, könnte es allenfalls die leichte Naivität der Angeklagten sein, sich überhaupt auf ein “innovatives” Projekt der EU einzulassen.
Klar wurde dagegen schon im ersten Verfahren, daß in der EU-Bürokratie die rechte Hand nicht weiß was die linke tut – das Forum Vauban hatte mit 9 verschiedenen Ämtern zu tun, oft wurden Anfragen nicht beantwortet. Die EU war verpflichtet, Prüfungen von Konzepten und Rechnungen in 3 Monaten durchzuführen, – in der Regel wurden 6 Monate draus. Um nur einige Punkte zu nennen.
Falls man ein Fazit ziehen sollte: Die EU hätte dieses Projekt nie starten dürfen, da es von Anfang an klar war daß ein gemeinnütziger Verein keine eigenen Mittel einsetzen kann: Bedingung für die EU-Förderung sind ja immer 50% Gegenfinanzierung, was für einen Verein einfach nicht möglich ist. Die Beamten der EU wählten dann unzulässigerweise eine etwas kreative Auslegung der Richtlinien.
Die EU wollte das Prestige, das Projekt ist bis heute hoch gelobt und man darf sagen es hat die Bürgerbeteiligung vorangebracht und unterstützt. Nur die bürokratischen Regeln stehen im Weg. Heute ist der Vergabeprozess solcher Projekte bei der EU auch anders – die EU hat wenigstens das daraus gelernt.
Völlig unverständlich bleibt: Warum den zu Beginn größtenteils ehrenamtlich und auch später am Rande der Selbstausbeutung arbeitenden Vorständen und Geschäftsführern und damit dem Projekt solch einen Riesenschaden zugefügt werden sollte! Hat hier einmal mehr die EU keine Ahnung davon gehabt, was sie selbst in die Welt gesetzt hat?
Es bleibt auch ein Scherbenhaufen für die ehemaligen Angeklagten: Ich hoffe wir bringen bald in Erfahrung, was die Anwaltskosten ausmachen und wir richten ein Verfahrenskosten-Spendenkonto ein. Schlimmer wiegt eigentlich die sinnlos vertane Lebenszeit, bei weitem nicht nur für die Angeklagten, sondern für mindestens 10 involvierte Personen.
Und es bleibt der große Imageverlust, den sich die EU hier erworben hat.
Das wird bleiben.
Und die Kosten auf seiten der EU – die zahlt natürlich – wie immer – der Steuerzahler.
Andreas Delleske am 11. Dezember 2008, 19:23