andreas delleske

Der Bundestag hat an einem symbolträchtigen Datum – 9. November – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Alle Verbindungsdaten sollen bei den Providern für 6 Monate gespeichert werden.

Also nicht “nur” wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat, sondern auch wer wann welche Internetseite abgerufen hat, woher die eingebetteten Bilder stammen und wer wem wann eine Email geschrieben hat! Natürlich auch wer zu welcher Zeit welche IP-Adresse genutzt hat. Bis vor kurzem hat ein deutsches Gericht festgestellt daß eine solche Speicherung bei Flatratekunden unzulässig ist. Aber der Wind hat schnell gedreht.

Die Stasi hätte davon geträumt.

Die Entscheidung ist so weitreichend wie sinnlos, was das vorgebliche Ziel (Terrorismusbekämpfung) angeht.

Wer unerkannt bleiben möchte,

• wird nicht telefonieren
• wird Rechner von Unschuldigen (allen voran Windows) übernehmen und zur Kommunikation nutzen. Es werden Unschuldige verhaftet werden.
• wird Kommunikationsformen nutzen, bei der effektiv verschleiert werden kann, wer mit wem was kommuniziert. Da gibt es viele Möglichkeiten. Mir würden allein auf Anhieb zehn einfallen.
• wird die gespeicherten Daten gezielt mit sinnlosem Datenmüll “strecken”, sodaß die Auswertung unmöglich wird.

Verbrecher lassen sich also damit kaum behindern. Sie werden ihre Aktivitäten verlagern – (vielleicht ziehen sie sich ein weißes Hemd an und gehen an die Börse. Oder bleiben dort?).

Zudem wurde den Parlamentariern ein Bericht vorenthalten, der zutage gefördert hätte daß die Erfolge einer solchen Speicherung zweifelhaft sind und daß im Falle von konkreten Gefahren andere Möglichkeiten für die Strafverfolgung bereits bestehen und durchaus mit Erfolg genutzt werden.

Wem nützt also die beschlossene Datenspeicherung und wem schadet sie?

• Sehr bald wird sich die Contentindustrie melden und die Daten auch für kleine oder größere Urheberrechtsverletzungen nutzen wollen – (anstatt aktive neue und bessere Vergütungsmodelle für Kunst und Kultur mitzuentwicklen). Das war bei den Mautbrücken genauso. Erst behauptet Schäuble, die Daten und Bilder würden niemals für andere Zwecke als für die Mautberechnung verwendet, heute hat die Polizei ganz selbstverständlich Zugriff im Rahmen von Rasterfahndungen. Man belügt uns.
• Die Datenmengen sind riesig. Irgendjemand bewacht die Daten bei den Providern. Wer? Vielleicht bewacht auch niemand die Daten, sodaß Verbrecher dort Zugriff haben werden und sie mißbrauchen werden. Wer diese Daten hat, hat die Macht über die Bürger, wie schon Orwell voraussah.
• Soweit ich weiß sind der Datenschutz und Löschungen dieser Daten nicht geregelt. Die Strafen des Mißbrauchs dieser unglaublichen Datenmengen sind nicht klar, – vielleicht gibt es gar keinen wirksamen Strafenkatalog.
• Die Speicherung kostet Hunderte von Millionen, – Kosten die einseitig den Providern aufgebürdet werden. Und damit uns. Sonst schreit man immer, daß Deutschland wettbewerbsfähig sein muß, hier lassen wir uns selbst zur Ader.

Das Schlimmste aber ist:

Seit dem römischen Recht, das die Basis unserer aufgeklärten Kultur ist, gilt aus gutem Grund die Unschuldsvermutung: Erst bei begründetem Verdacht, also nicht auf aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen, darf ermittelt und dürften so Daten gezielt gesammelt werden. Ohne Verdacht haben alle Bürger zunächst als unschuldig zu gelten.

Die ungezielte Datensammlung kehrt diese Beweislast um: Es wird faktisch angenommen, daß jeder Bürger unter Terrorismusverdacht steht. Mag sogar sein, daß die heutige Regierung die Daten nicht mißbraucht. Aber was ist bei einem Regierungswechsel, bei schwierigeren Zeiten? Das Grundgesetz sieht verschiedene Sperren vor, damit die Demokratie nicht so schnell unterhöhlt werden kann – so vor allem die 19 ersten Artikel des ehemaligen grundgesetzes. Es ist Absicht, daß das Post- und Fernmeldegeheimnis eigentlich sehr stark geschützt ist.

Heute wurde dieser Schutz unterhöhlt.

Ich habe kein Vertrauen in unsere Regierung, vor allem seit ich anhand der USA unter Bush sehe wie ein demokratischer Musterstaat in den Faschismus abgleiten kann.